ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Aufträge, Vertragsabschluss

Bestellungen sind wirksam, wenn wir Ihre Annahme schriftlich bestätigen oder diese ausführen. Durch Erteilung von Aufträgen erkennen die Besteller diese Lieferbe-dingungen ausdrücklich an. Alle Vereinbarungen, insbesondere auch mündliche Abmachungen mit Beauftragten des Hauses und telefonische Bestellungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Dasselbe gilt für vorgegebene Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner, soweit diese mit unseren Bedingungen in Wider-spruch stehen. Sollte der Vertragspartner den Vertrag nicht bzw. nicht gehörig erfüllen oder unberechtigt vom Vertrag zurücktreten, ist die ACW Chemie & Reinigung berechtigt eine vom Verschulden des Vertragspartners unabhängige Konventionalstrafe im Ausmaß von 25% des Nettokaufpreises geltend zu machen. Die Geltend-machung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt.

2. Angebote

Alle Angebote sind freibleibend und 4 Wochen ab Ausstelldatum gültig. Alle Katalogpreise sind neutral per 500 Stück kalkuliert. Minder- oder Mehrmengen auf Anfrage.

3. Muster / Katalog

Kataloge frei. Postversand unfrei! Produktmuster gegen Verrechnung, Postversand unfrei! Die Rücksendung von Mustern ist nicht möglich!

4. Werbeeindrucke / Vorlagen

Ist über Wunsch des Kunden in die von uns zu liefernden Produkte ein Werbeeindruck oder –aufdruck vorzunehmen, so sind sämtliche damit verbundenen Kosten vom Kunden zu tragen. Aus technischen Gründen sind wir berechtigt, bei Lieferung derartiger Gegenstände eine Mehr– oder Minderlieferung bis 10% vorzunehmen. Sollten vom Käufer zur Verfügung gestellte Vorlagen aus unserem Verschulden (zumindest grobe Fahrlässigkeit) in Verlust geraten oder beschädigt werden, haften wir diesbezüglich mit einem Höchstbetrag von EURO 150,-. Abzüge von Werbeeindrucken und –aufdrucken stellen wir nur über ausdrücklichen Wunsch des Käufers her. Sie gelten als genehmigt: durch schriftliche Bestätigung am Andruckmuster oder durch rückbestätigten Korrekturabzug per Email (verbindlich)! Allenfalls erfor-derlich werdende Korrekturen werden zu Selbstkosten weiterverrechnet.

5. Versand / Lieferung

Die Lieferung erfolgt immer ab Werk und Gefahr des Käufers. Aus fertigungstechnischen Gründen behalten wir uns eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% bei Aufträgen mit Werbeanbringung vor. Kleine Abweichungen in Format, Farbe und Material müssen wir uns ebenfalls vorbehalten. Liefertermine oder Lieferfristen erzeugen Rechtswirkungen nur wenn sie schriftlich angegeben sind. Bei Überschreitung des Liefertermins/ der Lieferfrist, hat der Käufer uns schriftlich zur Lieferung aufzufordern. Erst dadurch werden wir in Verzug gesetzt. Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen. Im Falle des eingetretenen Verzuges hat der Käufer das Recht, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 6 Wochen zu setzen, mit dem Hinweis, dass er nach Ablauf dieser Nachfrist die Abnahme der Lieferung verweigern wird. Ist die gesetzte Nachfrist erfolglos verstrichen, hat der Käufer das Recht, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Trifft uns am Lieferverzug grobes Verschulden oder zumindest grobe Fahrlässigkeit, ist der Käufer berechtigt Schadenersatz zu verlangen. Dieser Anspruch des Käufers wird einvernehmlich mit einem Betrag begrenzt, der 10% des Nettowarenwerts nicht übersteigt. Trifft uns am Lieferverzug nicht zumindest Verschulden im Sinne grober Fahrlässigkeit und/ oder den Käufer eine Mitschuld, entfällt ein Schadenersatzanspruch. Bei höherer Gewalt trifft Lieferverzug nicht ein. Ist von der Bestellung nicht wesentlich abweichend und die Abweichung dem Käufer zumutbar, so sind wir berechtigt, entsprechende Abweichungen zu veranlassen, wenn dadurch die Lieferung ermöglicht oder erleichtert wird. Die Lieferung gilt jedenfalls mit Versendung durch uns, spätestens Übergabe an einen Spediteur, Frachtführer als bewirkt. Der Versand aller von uns gelieferten Produkte, auch Muster, Vorlagen etc. erfolgt per Post/ Bahn oder nach unserer Wahl per Spedition auf Kosten und Gefahr des Käufers. Verpackungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Eine Transportversicherung wird nur über Wunsch des Käufers auf dessen Kosten abgeschlossen. Bei Verlust während oder Transportschäden ist unsere Haftung auf die Abtretung allfälliger Ansprüche gegen den Frachtführer beschränkt.

6. ARA

ARA Lizenz 747: gesetzliche Entsorgungsabgabe wird den Rechnungsbeträgen hinzugerechnet

7. Preise

Alle Preise verstehen sich in EUR (€) exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisänderungen müssen wir uns vorbehalten.

8. Zahlung

Dienstleistungsrechnungen sind sofort nach Rechnungseingang fällig. Alle anderen Ausgangsrechnungen der ACW Chemie & Reinigung sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungseingang ohne Abzug bei uns einzugehen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Zahlung gilt erst als bewirkt, wenn der jeweilige Betrag – ungeschmä-lert – auf unserem Konto eingegangen ist. Laufen im Zusammenhang mit der Überweisung Spesen auf, gehen diese zu Lasten der Überweisenden. Ist durch die Inanspruchnahme des Überweisungsverkehrs eine Zahlung nicht vollständig fristgerecht auf unserem Konto eingegangen, tritt Verzug ein. Wir sind berechtigt, Ver-zugszinsen in der Höhe von 8 % pm, zuzüglich Ust. aus den Zinsen geltend zu machen. Im Falle des Verzuges sind uns alle mit der Geltendmachung unserer Ansprüche verbundenen Kosten zu ersetzen, auch die der außergerichtlichen anwaltlichen Mahnung. Spesen/ Kosten und Zinsen werden von Zahlungseingängen zuerst abge-rechnet und der verbleibende Betrag der Kapitalforderung gutgeschrieben. Wird dann die Kapitalforderung nicht ausgeglichen, bleibt unser vorbehaltener Eigentums-anspruch aufrecht. Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder anderen, von uns nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten, oder gegen unsere Forderungen eine Aufrechnung zu erklären. Bestehen nach Annahme der Bestellung begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers, sind wir berechtigt, entweder sofortige Barzahlung oder Sicherheitsleistung vor Lieferung zu verlangen oder vom Vertrag zu-rückzutreten und vom Besteller Schadenersatz, insbesondere Ersatz der bereits erfolgten Aufwendungen, zu verlangen.

9. Reklamation

Sind nur schriftlich innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Ware zulässig. Spätere Reklamationen können nicht anerkannt werden. Geringfügige Abweichungen in Format, Farbe und Beschaffenheit der Waren von Abbildungen oder Mustern sind manchmal unvermeidlich und begründen keinen Gewährleistungsanspruch. Selbst-gewählte Ware wird nicht zurückgenommen. Zahlbar und klagbar in Landeck. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

10. Warenrücksendung

Die Annahme einer Warenrücksendung kann nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis unsererseits erfolgen. Für die Retournierung per Spedition ist unbedingt ein von uns ausgestellter Abholschein erforderlich. Die Lieferschein- oder Rechnungsnummer ist bei jeder Retoursendung anzuführen. Bei nicht vereinbarten Rück-sendungen bzw. Rücksendungen ohne Abholschein behalten wir uns die Annahmeverweigerung vor. Dies gilt auch für nicht mehr neuwertige oder etikettierte Ware. Wenn die vereinbarte Rücksendung nicht aufgrund einer berechtigten Reklamation erfolgt, verrechnen wir 20% vom Warenwert als Manipulationsgebühr. Rücksen-dungen, welche nicht durch die Firma ACW Chemie & Reinigung verursacht wurden, sind grundsätzlich frei zu senden. Für anfallende Frachtkosten können wir nicht aufkommen.

11. Internet

Freizeichnung Wir sind nicht für die Inhalte verlinkter Internetseiten verantwortlich. Unsere Internetangebote sind freibleibend und vorbehaltlich einer Auftragsbe-stätigung oder individuellen konkreten Angebotslegung.

12. Gewerblicher Rechtsschutz

Alle unsere Produkte sind von gewerblichen Schutzrechten umfasst. Jedwede Veränderung oder Vervielfältigung stellt einen Eingriff in unsere Schutzrechte dar und ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.

13. Sonstiges

Erfüllungsort für alle Leistungen, sowie Gerichtsstand ist Landeck. Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN- Kaufrechtes wird ausdrücklich ausge-schlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen haben Vorrang vor entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Auftragge-bers. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit.

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